Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter AGI Smart Solutions UG (haftungsbeschränkt), Lerchenberger Str. 55, 99817 Eisenach (im Folgenden: Anbieter) und dem Kunden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer nach (§14 BGB), also an natürliche oder juristische Personen, die Bestellungen für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke aufgeben.

Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde die Gültigkeit dieser AGB an. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie vom Anbieter in Textform bestätigt wurden.

Schriftliche Einzelvereinbarungen gehen diesen AGB vor bzw. ergänzen sie.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Erbringung von Leistungen durch den Anbieter, insbesondere:

• Dienstleistungen im Bereich Internet, Webentwicklung und Beratung,
• Vermittlung automatisierter KI-generierter Inhalte zwischen Kunden und KI-Modellen,
• die Bereitstellung von Schnittstellen zwischen Online-Software

Vertragsgegenstand ist nicht die Erstellung der Inhalte selbst, sondern die Bereitstellung der Software und Schnittstellen zur Erstellung der Inhalte.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande mit:

• der schriftlichen Auftragsbestätigung seitens des Anbieters,
• dem Erwerb von Credits (Punkt 6),
• spätestens jedoch mit der Erbringung der Leistung an den Kunden.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden.

Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgeführten digitalen Produkte ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Anbieter diese Bestellung unmittelbar nach deren Eingang durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Produkte/Leistungen (z.B. Fertigmodule zum Download) bereitstellt.

4. Vergütung

Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig und ist innerhalb von 10 Tagen, ohne Abzug zu begleichen.

Sofern die Leistung im Online-Shop des Anbieters bezogen wird, erfolgt die Vergütung anhand der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten im Onlineshop des Anbieters.

Der Anbieter behält sich das Nutzungsrecht an der erbrachten Leistung bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen gegenüber dem Kunden vor.

5. KI-generierte Inhalte

Der Anbieter vermittelt KI-generierte Inhalte (Werke, Texte, Bilder) zwischen KI-Plattformen (Dritte) und dem Kunden. Es handelt sich nicht um Werkverträge.

Der Kunde hat keinen Anspruch auf bestimmte Ergebnisse, bestimmte Qualität und die Wiederholbarkeit identischer Ereignisse.

Es besteht kein Anspruch auf Exklusivität oder Einmaligkeit.

Ergebnisse beruhen auf den Angaben des Kunden. Der Anbieter wird und kann diese Ergebnisse, soweit in der angegebenen Leistung nicht anders angegeben, nicht beeinflussen.

Demnach:

• gibt der Anbieter keine Garantie für Urheberrechtsfreiheit, Markenfreiheit und Designfreiheit an den erstellten Inhalten.
• übernimmt der Kunde die Verantwortung für rechtliche Prüfung, kommerzielle Nutzung, die Einhaltung von Marken- & Wettbewerbsrecht.

Der Kunde erhält ein einfaches, zeitlich & räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den erstellten Inhalten.

Dem Kunden ist es untersagt, nachfolgende Inhalte zu generieren, bei Zuwiderhandlung kann der Kunde von der Leistung ausgeschlossen werden:

• illegale Inhalte
• Gewalt, Hass, Extremismus
• sexuellen Darstellungen Minderjähriger
• Marken, Logos, geschützten Designs Dritter
• realen Personen ohne Rechte

Der Anbieter schuldet keine rechtliche Prüfung der Inhalte.

Der Anbieter speichert die zur Erstellung der Inhalte erbrachten Angaben, Texte und Prompts des Kunden zur Auswertung und Abrechnung.

Die KI-generierten Inhalte werden, sofern nicht anders angegeben vom Anbieter für maximal 3 Tage vorgehalten.

6. Credits - System

Credits sind Vorauszahlung für Leistungen, kein Geld, keine Währung, kein Zahlungsmittel.

Der Kunde erwirbt Credits beim Anbieter. Diese Credits werden dem Kunden gutgeschrieben und bei Inanspruchnahme von Leistungen um die vereinbarte Höhe reduziert.

Credits werden auch bei technisch korrekten, aber inhaltlich unerwünschter Ausgaben verbraucht.

Credits sind nicht übertragbar, nicht auszahlbar.

Credits verfallen nach 12 Monaten.

Die Verbrauchswerte von Credits können für zukünftige Leistungen geändert werden. Bereits verbrauchte Credits bleiben davon unberührt.

7. Leistungsbereitstellung

Der Anbieter stellt dem Kunde die vereinbarte Leistung zur Verfügung.

Der Kunde hat keinen Anspruch auf permanente Verfügbarkeit der Leistungen. Wartung, Updates und Störungen können die Leistungsbereitstellung einschränken und zeitweise unterbrechen.

Der Anbieter behält sich die Leistungsbegrenzung vor, sofern API-Schnittstellen, Leistungsspitzen und gerechte Verteilung des Angebots der Leistung dies erfordern.

Kunden können bei Missbrauch von der Leistung ausgeschlossen werden.

8. Vertragslaufzeit & Kündigung

Verträge werden, sofern es die Leistung nicht anders vorgibt, zeitlich unbefristet geschlossen.

Nutzungsrechte an KI-generierten Inhalten verfallen nicht durch die Beendigung des Vertrags.

Der Anbieter kann einen Vertrag mit dem Kunden bei Missbrauch oder Rechtsverstößen fristlos kündigen.

Ein Anspruch auf Auszahlung oder Rückerstattung von Credits besteht nicht.

9. Haftung

Der Anbieter übernimmt die Haftung für Personen- und Sachschäden, die dem Kunden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder leicht fahrlässige Verletzung vertragwesentlicher Pflichten, auch durch Handeln von Erfüllungsgehilfen des Anbieters, entstanden sind. Im letzteren Fall ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden beschränkt.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Rechtsverstöße des Kunden.

Der Anbieter haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangene Gewinne, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter, wenn diese nicht schutzrechtliche Ansprüche sind, die aufgrund der Leistung des Anbieters aufgetreten sind.

Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten und Programmen, wenn diese auf unterlassene Datensicherung des Kunden zurückzuführen sind.

Die Haftungshöchstgrenze liegt bei der gezahlten Vergütung der vergangenen 12 Monate einschließlich der verfügbaren Anzahl an Credits des betroffenen Kunden.

10. Datenschutz / Vertraulichkeit

Die an die Vertragsparteien übergebenen personenbezogenen Daten, Unterlagen und Kenntnisse, dürfen weder weitergegeben, noch Dritten zugänglich gemacht werden, insoweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde, oder diese zur Vertragserfüllung hinzugezogen werden müssen.

Es gelten die Vorgaben der DSGVO sowie die Datenschutzbedingungen der eingesetzten Dienstleister und KI-Plattformen.

11. Widerrufsrecht

Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmen (§14 BGB) richtet, wird kein Widerrufsrecht gewährt.

Dies gilt insbesondere für digitale Inhalte, die direkt nach Vertragsschluss bereitgestellt werden.

12. Schlussbestimmungen

In diesem Vertrag sind sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt. Änderungen und Ergänzungen sind nur in Textform und bei Bezugnahme auf diesen Vertrag wirksam. Als Textform gelten auch E-Mails, wenn diese durch den jeweils anderen Vertragspartner bestätigt sind.

Die zugehörigen Nachträge zu diesem Vertrag und zu dem Leistungsschein oder Pflichtenheft sind bei Unterzeichnung Bestandteil des vorliegenden Vertrages.

Auf das Vertragsverhältnis anwendbar sind die Bestimmungen dieses Vertrages und ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des Öffentlichen Rechts ist. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) wird abbedungen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

Stand: 07.01.2026